Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für schwerbehinderte oder gleichgestellte Praktikanten, die für ein Berufspraktikum im Sinn von § 26 BBiG eingestellt werden. Jedoch führt ein laufender Gleichstellungsantrag laut BAG nicht zum Eingreifen der schützenden Verfahrensvorschriften.
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Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung
Selbst wenn eine Krankschreibung erst verspätet bei einer gesetzlichen Krankenkasse eingereicht wird, muss diese dem Versicherten Krankengeld zahlen. Das hat das BSG ( Urteil vom 30.11.2023 - KR 23/22 R) entschieden. Denn allein die Vertragsarztpraxen seien verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit den Krankenkassen zu melden.
Willkommen in 2024
Zum Jahreswechsel wünschen wir allen Kolleginnen und Kollegen, allen Clientinnen und Clienten, allen Behördenmitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Richterinnen und Richtern, allen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und allen anderen Personen, die zuvor nicht genannt wurden ALLES GUTE. Wir freuen uns auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Ein Jahreswechsel bietet aber auch die Gelegenheit für ein paar kritische Gedanken.
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