Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, Rechte geltend zu machen, die der Betroffene selbst aufgrund seiner Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber einem Bevollmächtigten verfolgen kann. Auch die Verfolgung etwaiger Schadenersatzansprüche aus schuldhafter Pflichtverletzung gehört dazu. Erforderlich ist laut BGH eine gewisse Wahrscheinlichkeit von Ansprüchen und Rechten.BGH, Beschluss vom 12.10.2022 - XII ZB 273/22
Äußert ein psychisch kranker Mieter vor einer Räumung eine konkrete Suizidabsicht, muss das Mietverhältnis bei Fehlen zumutbarer Alternativen auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Dabei ist laut Bundesgerichtshof im Einzelfall zu klären, ob sich die Folgen eines Umzugs durch familiäre oder ärztliche Hilfe mindern lassen. Lehne der Mieter eine Therapie mangels krankheitsbedingter Einsichtsfähigkeit oder eine Ersatzwohnung ab, führe dies aber nicht zwangsweise zur Ablehnung eines Härtefalls. BGH, Urteil vom 26.10.2022 - VIII ZR 390/21
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht, weil für das CFS keine Standard-Therapien des GKV-Leistungskatalogs zur Verfügung stünden.
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